... newer stories
Sonntag, 10. April 2022
Protokollsrüge vorab
kasparhauser, 05:25h
Die lassen Beschwerden und Beweisanträge unbeantwortet. Dies sollte ähnliche Konsequenzen haben, wie, wenn wir etwas unbeantwortet lassen:
https://www.dropbox.com/s/48nrpy0sqt5vic8/LSG_2022-03-26_L4AS738-21.pdf?dl=0
Meine Anhörungsrüge und weitere Beschwerden:
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 24. Mrz. 2022
E I L ANTRAG
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DEN DUSSEL ZIERN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Schreiben des LSG vom 5.8.2021 ist hier nicht bekannt. Dieses hätte längst nachgeliefert werden müssen.
Richtig ist aber, daß ich einen Anspruch auf meine gesetzlichen Richter habe, Art. 101 GG. Und dieser Senat besteht aus drei Richtern auf Lebenszeit sowie zwei ?Beisitzern?, § 33 SGG.
Richtig ist aber, daß dieses Verfahren, welches mindestens sechzehn unterschiedliche Ansprüche betrifft, nicht so einfach ist. Ein Einzelrichter ist damit eindeutig überfordert, da er ja auch keine Anstalten gemacht hat, die Beklagte zur wahrheitsgemäßen Stellungnahme zu bewegen, § 138 ZPO.
Mein Ablehnungsgesuch vom 9.3. wurde kriminell verworfen, denn Richter dürfen in eigener Sache nicht urteilen. Machen die es doch, ist dies eine Straftat, § 339 StGB oder anderes.
Aber auch die anderen Vorwürfe gegen den Senat stehen noch im Raum und lassen klar erkennen, daß hier die Richter des gesamten Senats nicht an Gesetz und Recht interessiert sind.
Brauchen die auch nicht, Geld von unseren Steuergeldern bekommen die trotzdem.
Dieser Richter vom SG ist völlig ungeeignet, soll er beim SG bleiben.
Er fragt die Beklagte ja nicht einmal, sondern übernimmt, deren Arbeit.
Daher ist er auch gegen eine Prozeßaufzeichnung, obgleich selbst Freisler dies zugelassen hat.
Viele Grüße
Horst Murken
Protokoll und Urteil: https://www.dropbox.com/s/erkpar4grzl8ag5/LSG_2022-04-06_L4AS738-21.pdf?dl=0
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 10. Apr. 2022
E i l t
PROTOKOLLSRÜGE
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit rüge ich die völlig unvollständige Protokollierung des Richters beim LSG.
Zu nichts, was er dann geurteilt hat, wurde laut Protokoll verhandelt.
Er hat lediglich meine Punkte genannt, zu denen ich ein Urteil oder auch nur eine Verhandlung haben wollte.
Auch hatte er mir verboten, das Verfahren digital aufzuzeichnen, obgleich es öffentlich war.
Wieviel Angst muß solch ein Richter vor der Wahrheit haben?
Viele Grüße
Horst Murken
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 11. Apr. 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir den unterschriebenen Beschluß des SG zu senden, sowie mir die Auskunft zu geben, was beglaubigt wurde.
Ferner bitte ich um das unterschriebene Protokoll, das Urteil und die Auskunft, was beglaubigt wurde.
Anfallende Kopierkosten übernehme ich selbstverständlich. Aufgrund meiner Gehbehinderung und Krankheiten ist mir eine Akteneinsicht nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
https://www.dropbox.com/s/48nrpy0sqt5vic8/LSG_2022-03-26_L4AS738-21.pdf?dl=0
Meine Anhörungsrüge und weitere Beschwerden:
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 24. Mrz. 2022
E I L ANTRAG
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DEN DUSSEL ZIERN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Schreiben des LSG vom 5.8.2021 ist hier nicht bekannt. Dieses hätte längst nachgeliefert werden müssen.
Richtig ist aber, daß ich einen Anspruch auf meine gesetzlichen Richter habe, Art. 101 GG. Und dieser Senat besteht aus drei Richtern auf Lebenszeit sowie zwei ?Beisitzern?, § 33 SGG.
Richtig ist aber, daß dieses Verfahren, welches mindestens sechzehn unterschiedliche Ansprüche betrifft, nicht so einfach ist. Ein Einzelrichter ist damit eindeutig überfordert, da er ja auch keine Anstalten gemacht hat, die Beklagte zur wahrheitsgemäßen Stellungnahme zu bewegen, § 138 ZPO.
Mein Ablehnungsgesuch vom 9.3. wurde kriminell verworfen, denn Richter dürfen in eigener Sache nicht urteilen. Machen die es doch, ist dies eine Straftat, § 339 StGB oder anderes.
Aber auch die anderen Vorwürfe gegen den Senat stehen noch im Raum und lassen klar erkennen, daß hier die Richter des gesamten Senats nicht an Gesetz und Recht interessiert sind.
Brauchen die auch nicht, Geld von unseren Steuergeldern bekommen die trotzdem.
Dieser Richter vom SG ist völlig ungeeignet, soll er beim SG bleiben.
Er fragt die Beklagte ja nicht einmal, sondern übernimmt, deren Arbeit.
Daher ist er auch gegen eine Prozeßaufzeichnung, obgleich selbst Freisler dies zugelassen hat.
Viele Grüße
Horst Murken
Protokoll und Urteil: https://www.dropbox.com/s/erkpar4grzl8ag5/LSG_2022-04-06_L4AS738-21.pdf?dl=0
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 10. Apr. 2022
E i l t
PROTOKOLLSRÜGE
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit rüge ich die völlig unvollständige Protokollierung des Richters beim LSG.
Zu nichts, was er dann geurteilt hat, wurde laut Protokoll verhandelt.
Er hat lediglich meine Punkte genannt, zu denen ich ein Urteil oder auch nur eine Verhandlung haben wollte.
Auch hatte er mir verboten, das Verfahren digital aufzuzeichnen, obgleich es öffentlich war.
Wieviel Angst muß solch ein Richter vor der Wahrheit haben?
Viele Grüße
Horst Murken
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 11. Apr. 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir den unterschriebenen Beschluß des SG zu senden, sowie mir die Auskunft zu geben, was beglaubigt wurde.
Ferner bitte ich um das unterschriebene Protokoll, das Urteil und die Auskunft, was beglaubigt wurde.
Anfallende Kopierkosten übernehme ich selbstverständlich. Aufgrund meiner Gehbehinderung und Krankheiten ist mir eine Akteneinsicht nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
